Gemeinderat und Ausschüsse

  • Tagesordnung der nächsten Bau- und Umweltsitzung am Di, den 30.01.2018
  • Tagesordnung der nächsten Gemeinderatsitzung am Di, den 30.01.2018

 

Kariene Eikelmann

Elisabeth Fischer

Gerald Modlinger



Gemeinderätin der Bürgergemeinschaft:

gehört dem Bau- und Umweltausschuss an und wurde zur Jugendbeauftragten bestellt.

Gemeinderätin der Bürgergemeinschaft: 

ist Mitglied im Rechnungsprüfungs-ausschuss, wurde zur Senioren-beauftragte bestellt und vertritt Hörmannsberg im Zweckverband zur Wasserversorgung der Adelburggruppe.

Gemeinderat der Bürgergemeinschaft: 

ist Mitglied im Finanzausschuss und vertritt Eismannsberg im Zweckverband zur Wasserversorgung der Adelburggruppe.


Was sind die Aufgaben des Gemeinderats?

Der Gemeinderat stellt die Vertretung der Gemeindebürger (kommunale Volksvertretung) dar und wird auf sechs Jahre in geheimer Wahl gewählt. Der Rat einer Gemeinde entscheidet über wichtige Dinge, die alle Bewohnerinnen und Bewohner betreffen. In diesen Räten sind die Parteien der Gemeinde, aber auch unabhängige Wählergemeinschaften vertreten, sofern sie genügend Stimmen bei der Wahl bekommen haben. Die Gemeinderäte kommen zu regelmäßigen Sitzungen zusammen und bestimmen mit, ob zum Beispiel neue Wohngebiete erschlossen werden.

 

Was macht der Bau- und Umweltausschuss?

Der Gemeinderat kann zur Erleichterung seiner Aufgaben vorberatende Ausschüsse einsetzen. Abstimmungen, die zum Beispiel fundiertes Wissen über das Erteilen von Baurecht für öffentliche bzw. private Bauanträge und Bauvoranfrage sowie Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes einschließlich Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung voraussetzen, erfolgen von den Mitgliedern in diesem Ausschuss. Es können aber jederzeit Tagesordnungspunkte per Antrag in den Gemeinderat für eine Gesamtabstimmung zurück deligiert werden.

 

Welche Aufgaben hat der Haupt- und Finanzausschuss?

Die Mitglieder in diesem Ausschuss haben eine vorberatende Funktion für den Haushaltsplan und die Jahresrechnung. Auch hier sollten Kenntnisse der kameralistischen Buchführung vorhanden sein.

 

Was macht der Rechnungsprüfungsausschuss?

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist für die interne Prüfung der Gemeindekämmerei und der Jahresrechnung zuständig
(= örtliche Rechnungsprüfung). Die Mitglieder dieses Ausschusses müssen die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gebietskörperschaften (Haushaltsrecht) beachten. Das Ergebnis dieser Prüfung wird dann in der Gemeinderatsitzung den anderen Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

 

Der rechtlichen Hintergrund den Gemeinderat ist festgelegt in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) BayRS 2020-1-1-I

(1) 1Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. 2Er führt in Städten die Bezeichnung Stadtrat, in Märkten die Bezeichnung Marktgemeinderat.
(2) Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen des Art. 29 über alle Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüsse (Art. 32) bestellt sind.
(3) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.

 

Art. 32 Aufgaben der Ausschüsse
(1) Der Gemeinderat kann vorberatende Ausschüsse bilden.
(2) 1Der Gemeinderat kann die Verwaltung bestimmter Geschäftszweige oder die Erledigung einzelner Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen (Gemeindesenaten) übertragen. 2Auf beschließende Ausschüsse können nicht übertragen werden

  1. die Beschlußfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der Genehmigung bedarf,
  2. der Erlaß von Satzungen und Verordnungen, ausgenommen alle Bebauungspläne und alle sonstige Satzungen nach den Vorschriften des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs sowie alle örtlichen Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 BayBO, auch in den Fällen des Art. 81 Abs. 2 BayBO
  3. die Beschlußfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Gemeindebediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister und der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder das Bayerische Disziplinargesetz etwas anderes bestimmen,
  4. die Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaushaltssatzungen (Art. 65 und 68),
  5. die Beschlußfassung über den Finanzplan (Art. 70),
  6. die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und der Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen sowie die Beschlußfassung über die Entlastung (Art. 102),
  7. Entscheidungen über gemeindliche Unternehmen im Sinn von Art. 96,
  8. die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Gemeinderat im übrigen vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88),
  9. die Bestellung und die Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts sowie seines Stellvertreters,
  10. die Beschlußfassung über Änderungen von bewohntem Gemeindegebiet.

(3) 1Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten an Stelle des Gemeinderats, wenn nicht der erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuß, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschußmitglieder oder ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder binnen einer Woche die Nachprüfung durch den Gemeinderat beantragt. 2Soweit ein Beschluß eines Ausschusses die Rechte Dritter berührt, wird er erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche wirksam.

(4) 1Der Gemeinderat kann in der Geschäftsordnung eine Ferienzeit bis zu sechs Wochen bestimmen. 2Für die Dauer der Ferienzeit ist ein Ferienausschuß nach den für beschließende Ausschüsse geltenden Vorschriften zu bilden, der alle Aufgaben erledigt, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuß zuständig ist; die Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden. 3Der Ferienausschuß kann jedoch keine Aufgaben erledigen, die dem Werkausschuß obliegen oder kraft Gesetzes von besonderen Ausschüssen wahrgenommen werden müssen oder nach der Geschäftsordnung nicht vom Ferienausschuß wahrgenommen werden dürfen.
(5) Der Gemeinderat kann Ausschüsse jederzeit auflösen.