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Konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 14. Mai 2002

Im am 3. März 2002 gewählten Gemeinderat sieht sich die Bürgergemeinschaft trotz eines Stimmenzuwachses um
50 Prozent (von 16 auf 24 Prozent Stimmenanteil), einer absoluten Mehrheit der CSU (acht Sitze plus Bürger- meister) gegenüber.

Vor diesem Hintergrund war es schwierig, unsere Vorstellungen zu Personalfragen und Fragen der Geschäftsord- nung durchzusetzen. In Verhandlungen mit Bürgermeister Anton Drexl (CSU) vor der ersten Gemeinderatssitzung konnten dennoch einige unserer Ziele erreicht werden.

Ausschüsse

Die Mehrheitspartei hätte zunächst die Ausschüsse von fünf auf sechs Gemeinderatsmitglieder plus Bürgermeister erweitern wollen. Davon wurde inzwischen wieder Abstand genommen. Der Gemeinderat beschloß daraufhin, es, wie von der Bürgergemeinschaft gewünscht, bei der bisherigen Größe zu belassen. Auf unsere Anregung hin wurde der Bau- und Planungsausschuß in Bau- und Umweltausschuß umbenannt, weil diese Bezeichnung die Aufgaben- stellung dieses Fachgremiums präziser beschreibt und die Bauleitplanung dem Gemeinderat vorbehalten ist.

Die Ausschußmitglieder der Bürgergemeinschaft sind:

Haupt- und Finanzausschuß: Christine Peters (Stellvertreter Gerald Modlinger);

Bau- und Umweltausschuß: Theo Vennemann Ph. D. (Stellvertreter Gerald Modlinger);

Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde einstimmig Gerald Modlinger gewählt. Er steht damit dem örtlichen Kontrollorgan der Gemeindeverwaltung vor.

Bürgermeister

Die Bürgergemeinschaft hätte es lieber gesehen, wenn die Kompetenz des Bürgermeisters enger gesteckt worden wäre. Immerhin konnte aber erreicht werden, daß die Mehrheitspartei von ihrer zunächst gestellten Forderung, daß der Bürgermeister Haushaltsmittel bis in einer Höhe von 10000 Euro selbständig bewirtschaften kann, abrückte und  von sich aus nur noch mit einem Vorschlag von 8000 Euro in die Sitzung ging. Die Bürgergemeinschaft hatte in Anlehnung an eine Empfehlung des Gemeindetags eine Summe von 5000 Euro vorgeschlagen. Die 8000 Euro wurden unter der von der Bürgergemeinschaft geforderten Maßgabe, daß der Bürgermeister den Gemeinderat über wesentliche von ihm getätigte Ausgaben unterrichtet, einstimmig beschlossen. Wir sehen in der Summe einen Vertrauensvorschuß für den neu gewählten Bürgermeister. Damit verbunden ist, daß wir sehr genau darauf schauen, ob dieses Vertrauen auf Dauer gerechtfertigt ist.

Für die Wahl des zweiten Bürgermeisters machte die Bürgergemeinschaft keinen Vorschlag. Es hätte zwar durchaus demokratischen Gepflogenheiten entsprochen, wenn die Mehrheitsfraktion der zweitgrößten Gruppierung dieses Ehrenamt überlassen hätte. Da die Mehrheitspartei jedoch auf ihren Vorschlag Emmeran Sandner bestand, wurde kein Gegenkandidat aufgestellt. Sandner wurde mit 11 von 15 Stimmen gewählt.

Verbandsräte

Daß es entgegen aller Ankündigungen mit dem Kooperationswillen der Mehrheitspartei gegenüber den anderen Gruppierungen nicht immer sehr weit her ist, zeigte dann die Wahl der Verbandsräte zur Adelburggruppe, die unsere Gemeinde mit Trinkwasser versorgt. Die Mehrheitspartei bestand darauf, alle fünf Verbandsräte zu stellen und gestand der Bürgergemeinschaft lediglich zwei Stellvertreterposten zu. Ein solches Verhalten dürfte im weiten Umkreis ziemlich einmalig (durchaus nicht im positiven Sinn sein). Die Stellvertreter sind Stefan Lutz für Baindlkirch und Gerald Modlinger für Eismannsberg. Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse bei der nächsten Wahl wieder ändern, wird die derzeitige Mehrheitspartei von uns mit Sicherheit an ihr Verhalten bei dieser Wahl erinnert werden und mit entsprechenden Einbußen bei den Verbandsräten rechnen müssen.

Fazit

Das Fazit der ersten, recht harmonisch verlaufenen Sitzung fällt zwiespältig aus. Es wird wegen der absoluten Mehrheit einer Partei schwierig sein, unsere Ideen und Vorschläge durchzusetzen. Andererseits zeigte sich der neue Bürgermeister im Vorfeld durchaus gesprächs- und verhandlungsbereit und bekundete mehr Interesse an einer Kommunikation als sein Vorgänger. Wir sind ihm aber auch in zahlreichen Punkten sehr weit entgegengekommen. Dasselbe erwarten wir uns in den nächsten Jahren auch von ihm und seiner Partei. Im Sinne der Gemeinde wäre dies sehr wünschenswert. In der nahen Zukunft wird es vor allem um die Aufarbeitung von "Altlasten" gehen, von denen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Rede war. Hierbei wird es zwischen den drei Gruppierungen keinen Dissens geben. Wir erwarten aber, daß die Mitarbeit der Bürgergemeinschaft nicht nur zur "Altlastenbeseitigung" erwünscht ist, sondern auch dann, wenn es um Fragestellungen geht, welche die Zukunft betreffen. Mit einem ist in jedem Fall zu rechnen: Die Bürgergemeinschaft bleibt die aktive Gruppe im Gemeinderat.

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Stand: 15. Juni 2002